Als Polizist höre ich immer wieder den Vorwurf, dass gegen Sympathisanten von Hassprediger und Gewaltverbreiter zu wenig gemacht wird, obwohl diese Personen bekannt seien. Und genau hier würde nun das Gesetz über die Polizeilichen Massnahmen gegen Terrorismus (PMT) greifen. Wir reden also nicht von…

Das Abkommen ermöglicht der Schweiz einen vereinfachten wirtschaftlichen Zugang zu einem Staat mit 267 Mio. Einwohnern und der potentiell viertgrössten Volkswirtschaft der Welt (Prognose 2050). Erstmalig fliessen völkerrechtliche Standards und umwelttechnische Nachhaltigkeitsziele in ein…